Beschluss: Beschluss mit Abstimmung

Mit 24 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschließt der Rat:

 

„Im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP) 2013 wird seitens der Stadt Sassenberg der Beschluss zum Entwurf vom 25.06.2013 auf der Grundlage des Beschlusses des Infrastrukturausschusses des Rates der Stadt Sassenberg vom 21.11.2013 wiederholt. Insoweit schließt sich die Stadt Sassenberg auch weiterhin den kritischen Anmerkungen zur raumordnerischen Festlegung des LEP-Entwurfs zum Siedlungsraum und zum Klimaschutz an, um auch weiterhin eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entwicklung den Städten und Gemeinden zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich der nunmehr im LEP-Entwurf vorgesehene Ausschluss des Einsatzes der Fracking-Technologie begrüßt.“


Die Verwaltung berichtet über die Beratungen in der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 19.11.2015 –Pkt. 4 d. N.-. Der Beschlussvorschlag des Ausschusses wird im Wortlaut verlesen.