Im Hinblick auf die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes berichtet Bürgermeister Uphoff zum aktuellen Sachstand. Er stellt die förderfähigen Bereiche dar und erläutert, dass mit Bescheid vom 08.10.2015 durch die Bezirksregierung für die Stadt Sassenberg Fördermittel gem. § 7 Abs. 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Höhe von 275.588,96 € bereit gestellt worden seien. Er schlägt vor, im Rahmen der nächsten Sitzung des Infrastrukturausschusses am 19.11.2015 Projekte bzw. Maßnahmen vorzustellen, die mithilfe der bereitgestellten Fördermittel umgesetzt werden könnten.

Der Ausschuss begrüßt diesen Vorschlag und nimmt den Bericht im Übrigen zur Kenntnis.