Einstimmiger Beschluss:

„Die Anregung des Landesverbandes NRW der Republikaner vom 25.09.2015, Herrn Ministerpräsidenten Victor Orbán zum Ehrenbürger der Stadt Sassenberg zu ernennen, wird als unzulässig zurückgewiesen, da es der Partei offensichtlich nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen, um den Ansichten der Partei Publizität zu verschaffen.“

Anhand der Vorlage vom 05.10.2015 geht Bürgermeister Uphoff auf die Anregung des Landesverbandes NRW der Republikaner, Landesvorsitzenden André Maniera, ein, den Ministerpräsidenten der Republik Ungarn, Herrn Victor Orbán, zum Ehrenbürger der Stadt Sassenberg zu ernennen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gem. § 24 Abs. 1 GO NRW jeder das Recht habe, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Nach rechtlicher Würdigung der von den Republikanern vorgetragenen Anregung sei festzustellen, dass die Anregung der Republikaner unzulässig sei, weil es der Partei nicht um ein Sachanliegen gehe, sondern um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen, um den Ansichten der Partei Publizität zu verschaffen. Diese rechtliche Einschätzung werde auch vom Städte- und Gemeindebund NRW abgegeben.