Einstimmiger Beschlussvorschlag:

„Im Produkt 01.10.02 -Verwaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken-, Teilfinanzplan Ziffer 24 -Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden-, werden für das Haushaltsjahr 2015 überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 340.000,00 € zum Erwerb von Liegenschaften zur Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum für Flüchtlinge/Asylbewerber genehmigt. Deckung: Mehreinzahlungen Gewerbesteuer, Produkt 16.01.01 -Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen-, Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-.“

StOAR Holtkämper verliest die Tischvorlage vom 19.10.2015. Zur schnellstmöglichen Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber solle kurzfristig der Erwerb weiterer Liegenschaften erfolgen, da die Unterbringungsmöglichkeiten in den städtischen Liegenschaften vollständig erschöpft seien und darüber hinaus bereits ergänzend zunehmend die Anmietung von Wohnraum (Wohnungen/Hotelzimmer/Ferienwohnungen) erforderlich geworden sei. Eine konkrete Behandlung der Grundstücksangelegenheiten erfolge im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Sassenberg am 03.11.2015. Die Grundstücksgeschäfte würden einen Auszahlungsbedarf von voraussichtlich ca. 340.000,00 € ergeben.