Sitzung: 15.09.2015 Rat der Stadt Sassenberg
Beschluss: Kenntnis genommen
Auf der Grundlage des Schnellbriefes des
Städte- und Gemeindebundes NRW vom 25.06.2015 spricht der Bürgermeister zunächst
die voraussichtlich eintretenden finanziellen Auswirkungen des GFG 2016 auf den
Haushalt der Stadt Sassenberg an, wobei auch die Veränderungen bei den fiktiven
Hebesätzen nach den vorliegenden Eckpunkten zum GFG 2016 angesprochen werden. Gegenüber
der bisherigen Finanzplanung 2016 trete im kommenden Jahr voraussichtlich eine
Verschlechterung bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 2 Mio. € ein.
Weiter spricht der Bürgermeister die heute
bekannt gegebenen Eckdaten zum Entwurf des Kreishaushaltes 2016 an, die
voraussichtlich eine um 200.000,00 € erhöhte Kreisumlage, ebenfalls in Relation
zur bisherigen Finanzplanung, nach sich ziehen würden.
Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis.