Einstimmiger Beschlussvorschlag:

 

„1.   Dem als Anlage 3 beigefügten Satzungsentwurf für den niederländisch-deutschen Zweckverband EUREGIO  wird zugestimmt. Die Stadt Sassenberg tritt dem Zweckverband EUREGIO mit der Gründung bei.

2.    Der Erhebung eines Mitgliedsbeitrages – vorbehaltlich der von der EUREGIO-Verbandsversammlung festzusetzenden Beitragsordnung – von 0,29 € pro Einwohner und Jahr wird zugestimmt, wobei bis zur Auflösung des EUREGIO e.V. die Beiträge zum grenzüberschreitenden Zweckverband mit den Beiträgen für die Mitgliedschaft im EUREGIO e.V. verrechnet werden.   

3.    Bürgermeister Josef Uphoff wird als Vertreter für die Verbandsversammlung bestellt. Als sein Vertreter wird Stadtoberverwaltungsrat Martin Kniesel benannt.

4.    Der Vertreter der Stadt Sassenberg in der Mitgliederversammlung des EUREGIO e.V. wird angewiesen, der Auflösung des EUREGIO e.V. nach erfolgreicher Gründung des grenzüberschreitenden Zweckverbandes EUREGIO zuzustimmen.

5.    Der Vertreter der Stadt Sassenberg in der Mitgliederversammlung der EUREGIO e.V. wird angewiesen, abweichend von Art. 18 der Satzung des EUREGIO e.V. der Übertragung des Vermögens der EUREGIO e.V. bei Auflösung auf den grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO zuzustimmen.“

Bürgermeister Uphoff geht anhand der Vorlage vom 23.04.2015 auf die beabsichtigte Änderung der Rechtsform der EUREGIO, nämlich von einem eingetragenen Verein in einen niederländisch-deutschen Zweckverband, ein. Des Weiteren gibt er nähere Erläuterungen zur Harmonisierung der Mitgliedsbeiträge und stellt die wesentlichen Veränderungen durch die Rechtsformumwandlung dar. Neben der Harmonisierung der Beiträge sei auch eine geringfügige Erhöhung der Beiträge um 0,01 € pro Einwohner und Jahr vorgesehen, so dass sich ab 2016 ein neuer Beitrag in Höhe von voraussichtlich 0,29 € je Einwohner/in ergebe. Die Beiträge für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden würden unabhängig von einer Mitgliedschaft im Zweckverband hier auch weiterhin durch den Kreis Warendorf gezahlt. Es sei nun zu diskutieren, ob die Stadt Sassenberg sich für die Mitgliedschaft im Zweckverband entscheiden wolle, dies sei aus seiner Sicht letztendlich eine politische Entscheidung.

 

Verschiedene Ausschussmitglieder sprechen sich für eine Mitgliedschaft im Zweckverband aus, da dies ein nachhaltiges Signal der Zugehörigkeit und Verbundenheit der Stadt Sassenberg mit dem europäischen Gedanken sei und außerdem über das Stimmrecht in der Verbandsversammlung eine direkte Einflussnahme in den Gremien des Zweckverbandes gegeben sei.