Bgm. Uphoff verweist auf die Beratungen in der Sitzung des Infrastrukturausschusses vom 15.05.2014 –Pkt. 6 d. N.-. Seinerzeit ist der einstimmige Beschluss gefasst worden, dass die Bezirksregierung Arnsberg aufgefordert wird, die beantragte Verlängerung der Erlaubnis der Firma ExxonMobil Production zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen nicht zu erteilen. Zwischenzeitlich hat die Bezirksregierung Arnsberg mit Verfügung vom 12.09.2014 die Erlaubnis bis zum 13.03.2017 verlängert. Zur Begründung wird insbesondere darauf hingewiesen, dass der im Verfahren geäußerte Vorschlag zur Änderung des Bundesberggesetzes derzeit von den zuständigen Stellen geprüft werde. Die zu treffende Entscheidung hinsichtlich der Verlängerung sei jedoch nach der derzeitigen Rechtslage zu treffen, sodass die im Verfahren erhobenen Forderungen und Vorschläge unmaßgeblich sind. Zusammenfassend wird festgehalten, dass ein Grund für den Widerruf der Erlaubnis nicht vorliegt.