Nachdem Rm. Franke kurz die Entscheidungsfindung in den übrigen Städten und Gemeinden des Kreises Warendorf aufgreift und Bürgermeister Uphoff hierzu Erläuterungen gibt, beschließt der Rat einstimmig:

„Die Stadt Sassenberg, vertreten durch den Bürgermeister, tritt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten und Gemeinden des Kreises Warendorf ,Abrechnung der Krankenhilfeleistungen an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz´  -Solidarfonds- zum 01.01.2015 bei.“

Die Verwaltung geht anhand der Vorlage vom 03.09.2014 ausführlich auf den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten und Gemeinden des Kreises Warendorf zur Abrechnung der Krankenhilfeleistungen an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz -Solidarfonds- ein. Hierbei werden verschiedene Aspekte zum Abschluss einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung insbesondere zur Minderung der Risiken der Krankenhilfekostengewährung im Kreis Warendorf bzw. zur Einrichtung eines Solidarfonds der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erläutert.