Beschluss: Beschluss mit Abstimmung

Bei acht Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen ergeht nachfolgender Beschluss:

 

„Die Verwaltung wird gebeten, den Antrag auf Herausnahme einer intensiv landwirtschaftlich genutzten Ackerfläche südlich der Straße Eichenweg (Gemarkung Sassenberg, Flur 10, Flurstück 8) aus dem Landschaftsschutzgebiet 2.4.7 ‚Brook’ dem Kreis Warendorf mit der Bitte zuzuleiten, in eigener Verantwortung über die Schutzwürdigkeit und die Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet zu entscheiden.“

 

Parallel zur Diskussion um diese Beschlussfassung wird ein weiterer Beschluss angestrebt zum ursprünglichen Antrag auf Herausnahme der Flächen Schücking in Verlängerung der Elisabethstraße aus dem Landschaftsschutzgebiet „Brook“. Bgm. Uphoff teilt hierzu mit, dass seines Erachtens der Antrag der Grundstückseigentümer auch weiterhin Gültigkeit habe. Es könne somit ein gleichwertiger Beschluss gefasst werden, wie zur Herausnahme der Ackerfläche am Eichenweg.

 

Am. Hartmann-Niemerg führt aus, dass er die Beschlussfassung aus Fraktionssicht nicht unterstützen werde. Er stellt daher den Antrag zur Geschäftsordnung, auf eine diesbezügliche Beratung zu verzichten.

 

Bei zwei Ja-Stimmen, einer Enthaltung und zehn Nein-Stimmen ergeht nachfolgender Beschluss:

 

„Der Antrag von Am. Hartmann-Niemerg wird abgelehnt.“

 

Nach kurzer weiterer Diskussion ergeht bei acht Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen nachfolgender Beschluss:

 

„Die Verwaltung wird gebeten, den Antrag auf Herausnahme der Flächen Schücking in Erweiterung der Elisabethstraße aus dem Landschaftsschutzgebiet ‚Brook’ dem Kreis Warendorf mit der Bitte zuzuleiten, in eigener Verantwortung über die Schutzwürdigkeit und die Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet zu entscheiden.“


Bgm. Uphoff geht auf den Antrag vom 04.09.2013 sowie die Ablehnung des Antrages durch die Interessengemeinschaft Reckstraße/Eichenweg vom 20.09.2013 dezidiert ein. Hierzu entwickelt sich eine längere kritische Diskussion.