Bgm. Uphoff führt einleitend aus, dass die
heutige Beratung zum Landschaftsplan einer Positionierung des Ausschusses
diene. Dieses wird von Amtsleiter Müller von der Unteren Landschaftsbehörde
dahingehend bestätigt, dass eine Stellungnahme der Kommune zum Landschaftsplan
erforderlich sei.
Im Hinblick auf den vor Eintritt in die
Tagesordnung bereits formulierten Antrag zur Abhandlung dieses
Tagesordnungspunktes werden von Am. Westhoff eingehende Erläuterungen zu den
seines Erachtens nicht in die Stellungnahme der Stadt Sassenberg
einzufließenden privaten Einwände hinsichtlich der Erweiterung des Bereiches
„Elisabethstraße“ gegeben. Die kritischen Ausführungen von Am. Westhoff werden
von Am. Arenhövel unterstützt. Am. Westhoff führt weiter aus, dass seines
Erachtens eine Herausnahme der Flächen Schücking aus dem
Landschaftsschutzgebiet „Brook“ nicht weiter abgehandelt werden sollte, da
hierzu bereits eine Ablehnung der Bezirksregierung Münster vorliege.
Amtsleiter Müller geht nun anhand einer
vorbereiteten Präsentation sowie der planerischen Darstellung des Entwurfes des
Landschaftsplanes auf die Regelungen gemäß Festsetzungskarte ein. Betont wird
von ihm, dass es eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung von
Landschaftsplänen gebe. Auf den Beschluss des Kreistages wird eingegangen.
Betont wird von ihm weiter, dass durch die Aufstellung von Landschaftsplänen im
Kreis Warendorf dieses dem Stand der Planung in den Münsterlandkreisen
entspreche.
Am. Arenhövel betont, dass er sich
grundsätzlich positiv zur Aufstellung des Landschaftsplanes positioniere.
Einzelpunkte sollten jedoch kritisch betrachtet werden. Dieses wird von Am.
Sökeland insbesondere hinsichtlich der Problematik der Ausweisung von zusätzlichen
Baulandflächen in Erweiterung des Bebauungsplanes „Elisabethstraße“
unterstützt.
In der weiteren Diskussion wird von
Amtsleiter Müller betont, dass weitere über die heutige Stellungnahme
hinausgehende Anregungen und Bedenken auch zu einem späteren Zeitpunkt noch
möglich sind.
Der Ausschuss ist sich unter Einbeziehung
des Antrages vom Am. Westhoff einig, den Entwurf des Landschaftsplanes zunächst
weiter in den Fraktionen zu beraten und zur Tagesordnung des kommenden
Infrastrukturausschusses am 27.06.213 zu stellen.
Im Anschluss an die Beratungen zu diesem
Tagesordnungspunkt wird von Bgm. Uphoff das Schreiben des Leiters des
Altenzentrums St. Josef, Sassenberg, Herrn Werner Fusenich, zur positiven
Würdigung der Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen in Erweiterung des
Bebauungsplanes „Elisabethstraße“ im Wortlaut verlesen. Hierzu erfolgen von Am.
Sökeland abschließend kritische Anmerkungen.