Rm. Arenhövel greift sein dem Bürgermeister zugeleitetes Schreiben vom 14.05.2013 auf, mit dem er eine Aufnahme seiner in der Sitzung des Rates am 11.04.2013 erfolgten Wortmeldung und Stellungnahme zur abschließenden Beratung der Bebauungsplanverfahren „Stadtmitte“ in die entsprechende Niederschrift fordere. Hierzu weist der Bürgermeister darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung kein Wortprotokoll zu führen sei. Im Übrigen erfolge eine Wiedergabe seines Begehrens in der Niederschrift über die heutige Sitzung des Rates.

 

Anmerkung/Hinweis:

 

Die Unterzeichner weisen hinsichtlich der o. a. von Rm. Arenhövel angesprochenen Wiedergabe seiner Wortmeldung/Stellungnahme  im Rahmen der Erstellung dieser Niederschrift auf die Niederschrift über die Sitzung des Rates am 11.04.2013 - Pkt. 12 d. N. - Bebauungsplan "Stadtmitte" – Erweiterung usw. – hin, die folgenden Wortlaut hat:

 

„Nachdem Bürgermeister Uphoff kurz auf das umfangreiche Verfahren zum Bebauungsplan „Stadtmitte“ – Erweiterung-, Bebauungsplan „Stadtmitte“ – 1. Änderung- und Bebauungsplan „Poggenbrook“ - 13. vereinfachte Änderung- eingeht, berichtet die Verwaltung über die Beratungen in der Sitzung des Infrastrukturausschusses vom 21.03.2013 –Pkt. 8 d. N.-. Der Beschlussvorschlag des Ausschusses wird inhaltlich bekannt gegeben.

 

Zu den Maßnahmen nimmt sodann Rm. Arenhövel kurz Stellung. Den Maßnahmen zu den erwähnten Bebauungsplänen könnte er nicht zustimmen. Hierbei werden von ihm die vorgesehene Verkehrs- bzw. Kreisverkehrslösung sowie die nicht mögliche Erhaltung des Firmengebäudes erwähnt.“