Einstimmiger Beschluss:

 

„Der Beschluss des Infrastrukturausschusses des Rates der Stadt Sassenberg vom 22.09.2011 –Pkt. 5 d. N.- zur 3. Erweiterung und 5. Änderung des Bebauungsplanes ‚Elisabethstraße’ wird aufgehoben.

 

Der rechtsverbindliche Bebauungsplan ‚Elisabethstraße’ – Teil I – wird gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren im Rahmen einer 3. Erweiterung und 5. Änderung für die nachfolgend aufgeführten Punkte geändert:

 

-           Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird wie in der Anlage 1 dargestellt auf die nördlich der Elisabethstraße ausgerichteten Grundstücke der katholischen Kirchengemeinde einschließlich eines Teilbereiches der Straße Langefort direkt angrenzend an den westlich ausgewiesenen rechtsverbindlichen Bebauungsplan ‚Schürenstraße’ erweitert.

 

-           Die Überplanung des Parkplatzes südlich der Elisabethstraße, Flur 19, Flurstück 179 (Stellplatzanlage Altenzentrum) erfolgt als Allgemeines Wohngebiet (WA).

 

Zu Grunde zu legen ist der 3. Erweiterung und 5. Änderung des Bebauungsplanes ‚Elisabethstraße’ die städtebauliche Konzeption der Architekten Klein.Riesenbeck + Ass. GmbH, Warendorf, gemäß der Anlage 1.

 

Die vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt im Rahmen einer dreiwöchigen öffentlichen Auslegung im Rathaus. Gem. § 13 a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 BauGB wird auf die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.“

 

An der Beratung und Beschlussfassung hat Am. Sökeland nicht teilgenommen.

Bgm. Uphoff geht einleitend auf das bisherige Verfahren zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes und der zwischenzeitlich erfolgten Detailabstimmungen mit der Katholischen Kirchengemeinde und dem Bischöflichen Generalvikariat näher ein.

 

Herr Pastor Rösner richtet den Dank der Katholischen Kirchengemeinde zu den konstruktiven Gesprächen aus. Im Anschluss hieran wird anhand einer vorbereiteten Präsentation von Herrn Schoofs vom Bischöflichen Generalvikariat auf die Neuordnung der Flächen der Katholischen Kirchengemeinde eingegangen. Einzelfragen aus dem Ausschuss insbesondere hinsichtlich der ausgewiesenen Parkplätze sowie der zukünftigen Fußwegeführungen werden beantwortet.