Einstimmiger Beschluss:

 

„Im Produkt 02.06.01 -Wahlen und Abstimmungen, Statistik- werden zu Teilergebnisplan Position 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 10.000,00 € und zu Teilfinanzplan Position 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit- überplanmäßige Auszahlungen ebenfalls in Höhe von 10.000,00 € für die Durchführung eines Bürgerentscheides genehmigt.

 

Deckung:    Minderaufwendungen bzw. Minderauszahlungen Zinsen im Produkt 16.01.02 -Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft-, Teilergebnisplan Position 20 -Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen- bzw. Teilfinanzplan Position 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-.“

Anhand der Vorlage vom 06.09.2012 spricht die Verwaltung die Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung des Bürgerentscheides an. Der entsprechende Beschlussvorschlag der Verwaltung wird bekannt gegeben.

 

Von Rm. Lange, Rm. Arenhövel und Rm. Sökeland werden die Kosten der Durchführung des Bürgerentscheides angesprochen, die bei Durchführung des Bürgerentscheides zusammen mit der letzten Landtagswahl angefallen wären. Hierzu nimmt kurz die Verwaltung Stellung.