Der Rat beschließt sodann einstimmig:

 

„Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Sassenberg vom 10.08.2012 mit dem Ziel der Durchführung eines Bürgerentscheides zur Frage

 

,Soll der Beschluss des Infrastrukturausschusses des Rates der Stadt Sassenberg vom 14.06.2012 -Pkt. 5 d. N.-, den Bebauungsplan „Stadtmitte“ – Erweiterung – aufzustellen, aufgehoben werden?´

 

ist zulässig.“

Zunächst verliest der Bürgermeister die den Ratsmitgliedern zugegangene Vorlage vom 05.09.2012 im Wortlaut. Es wird festgehalten, dass die Voraussetzungen nach der Gemeindeordnung NRW gegeben seien und das Bürgerbegehren zulässig sei.

 

Weiter führt der Bürgermeister aus, dass die FDP-Fraktion in der heutigen Sitzung nicht vertreten sei. Seitens der FDP-Fraktion sei er daher gebeten worden, eine Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Bürgerbegehren bekannt zu geben. Die entsprechende Stellungnahme wird sodann vom Bürgermeister vorgelesen und ist als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.