Auf Antrag von Am. Westhoff ergeht nachfolgender einstimmiger Beschluss:

 

“Die Verwaltung wird beauftragt den Antrag des Bauplanungsbüros Füchtenhans GmbH, Sassenberg, vom 16.12.2009 an das Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf vollumfänglich befürwortend  weiterzuleiten. Sofern dieser Antrag durch das Straßenverkehrsamt als nicht Genehmigungsfähig beurteilt werden sollte, sind nachrangig 30 km/h-Zonen für die Teilabschnitte der Ortsdurchfahrt ‚Schürenstraße‘ von der Einmündung Schürenstraße/B 513 bis zum Kreuzungsbereich Schürenstraße/Langefort und für den ‚Klingenhagen‘ vom Einmündungsbereich Drostenstraße/Klingenhagen bis zum Einmündungsbereich Klingenhagen/Füchtorfer Straße zu beantragen.“  

Von der Verwaltung wird auf das Schreiben des Bauplanungsbüros Füchtenhans GmbH, Sassenberg, vom 16.12.2009 zur Einrichtung von 30 km/h-Zonen und die bislang erfolgten Beratungen im Infrastrukturausschuss eingegangen.

 

Von Am. Freiwald wird angefragt, ob die seitens des Straßenverkehrsamtes angeführten Geschwindigkeitsmessungen nach Einrichtung des Fußgängerüberweges in Höhe der Sparkasse durchgeführt worden seien. Hierzu wird von der Verwaltung ausgeführt, dass der Fußgängerüberweg zu einem späteren Zeitpunkt eingerichtet worden sei.

 

Zur flächendeckenden Einrichtung von 30 km/h-Zonen ergibt sich eine längere Diskussion, in deren Verlauf von Am. Freiwald darauf hingewiesen wird, dass bei Einrichtung einer 30 km/h-Zone auf den Ortsdurchfahrten eine Rechts-vor-Links-Regelung greife.