Bgm. Uphoff geht anhand der Vorlage vom
12.05.2010 einleitend auf das bisherige Bebauungsplanverfahren ein. Aufgrund
dieser Sachlage sowie des Antrages der CDU-Fraktion vom 04.05.2010, den Bgm.
Uphoff im Wortlaut verliest, ergeben sich die in der Vorlage dargestellten
alternativen Beschlussmöglichkeiten.
Vor Eintritt in die weiteren Beratungen
werden von Bgm. Uphoff noch die folgenden Punkte angesprochen:
a)
Unterschriftenaktion
der Bürgerinitiative ”Wir für Sassenberg”
Bgm. Uphoff verweist darauf, dass die
Bürgerinitiative ihm mit Schreiben vom 21.05.2010 eine Liste mit insgesamt
2.234 Unterschriften vorgelegt hat. Zur Unterschrift stand die Aussage ”Ich bin
für eine nachhaltige und wohlüberlegte Stadt- und Verkehrsplanung, deshalb bin
ich gegen das geplante Einkaufszentrum und die damit zu erwartenden
Verkehrsprobleme.”. Das Schreiben der Bürgerinitiative wird von Bgm. Uphoff
verlesen.
b)
Faltblatt des
K+K Marktes
Hierzu geht Bgm. Uphoff auf die Aussage
des K+K Marktes nach einer unentgeltlichen Überlassung der entsprechenden
Fläche für die Buswartehalle ein. Er verweist darauf, dass eine ortsübliche
Pacht gezahlt wird.
c)
Realisierung
eines Kreisverkehrs
Wie Bgm. Uphoff vorträgt, ist seitens der
Fa. Ten Brinke ausgeführt worden, dass ggf. statt der Ampellösung ein
Kreisverkehr realisierbar erscheint. Die entsprechenden Auswirkungen sind
seitens der Ing.-Gesellschaft Niederwemmer, Timm & Suhre im Rahmen eines
Gutachtens überprüft worden. Eine nähere Erläuterung hierzu sollte und Pkt. 4
der Tagesordnung erfolgen.
Abschließend geht Bgm. Uphoff noch auf den Antrag der
CDU-Fraktion mit Schreiben vom 04.05.2010 zur Erstellung eines städtebaulichen
Gesamtkonzeptes ein. Er führt aus, dass dem Antrag nicht zu entnehmen war, ob
eine Beratung vor den weiteren Beratungen zu den Bebauungsplänen ”Stadtmitte” –
Erweiterung bzw. ”Stadtmitte” – 1. Änderung erfolgen sollte. Dies hätte aus
seiner Sicht zur Folge gehabt, dass über die genannten Bebauungspläne erst zu
einem wesentlichen späteren Zeitpunkt entschieden werden könnte.
Unter Hinweis auf den Antrag vom
04.05.2010 führt Am. Völler aus, dass die CDU-Fraktion ein erstes alternatives
Konzept für das Gelände der Fa. Scheffer vorgelegt hat. Mit Einverständnis des
Ausschusses wird dieses Konzept nunmehr von Herrn Esterhues, Herrn Franzke,
Herrn Morbach sowie Herrn Wermeyer erläutert. Hierbei werden insbesondere die
fußläufige Erschließung des Geländes entlang der Hessel, die Einbindung von
Gastronomie, die Erhaltung der historischen Bausubstanz des alten
Brinkhaus-Gebäudes und die Kombination aus Wohn- und Gewerbebebauung mit
Freiraumflächen vorgetragen. Für das Einkaufszentrum ist eine Fläche von 2.400
m² vorgesehen. Entlang der Hessel soll eine zweigeschossige Wohnbebauung mit rd.
28 Wohneinheiten entstehen.
Die verkehrliche Erschließung soll über
ein Einbahnstraßensystem mit der Zufahrt über die Von-Galen-Straße und der
Abfahrt über die Hesselstraße erfolgen, wobei im Bereich der Von-Galen-Straße
eine Linksabbiegerspur einzuplanen ist. Die vorgesehene Wohnbebauung soll
lediglich von der Hesselstraße aus anfahrbar sei.
Bgm. Uphoff führt aus, dass dieses Konzept
auch der Fa. Ten Brinke im Hinblick auf mögliche Nutzer für die Gewerbebebauung
vorgestellt wurde. Die beiden Ankermieter EDEKA und Rossmann haben sich jedoch
ablehnend zu der Konzeption geäußert.
Ergänzend verweist Bgm. Uphoff darauf,
dass die angedachte Verkehrskonzeption noch mit dem Straßenverkehrsamt des
Kreises Warendorf zu besprechen sein wird.
Von Am. Lange wird zunächst hervorgehoben,
dass es positiv zu bewerten ist, wenn sich Bürger im dargestellten Umfang
engagieren. Wie er weiter ausführt sind von der Bürgerinitiative ”Wir für
Sassenberg” insbesondere die Faktoren zunehmender Verkehr und kein weiterer
Markt aufgegriffen worden. Am. Lange verweist darauf, dass durch eine
Reduzierung der Verkaufsfläche auf 2.400 m² eine Senkung der Verkehrsbelastung
um lediglich 10 % zu erwarten ist, sodass sich aus seiner Sicht auch durch das
dargestellte Konzept faktisch keine Verbesserung der Verkehrssituation ergibt.
Im Weiteren führt er aus, dass konkrete Fragen, wie z. B. nach Investoren und
Mietern sowie Kosten für die Umgestaltung des Geländes, offen bleiben.
Auch sachkundiger Bürger Hartmann-Niemerg
trägt vor, dass nach seiner Kenntnis die Reduzierung der Verkaufsfläche nicht
dazu beiträgt die Verkehrsproblematik an dieser Stelle zu lösen.
Aus Sicht von Am. Völler ist diese Aussage
nicht richtig, da es sich um eine Frage der Eingrenzung des Untersuchungsgebietes
handelt. Am. Westhoff vertritt hierzu die Auffassung, dass das vorgelegte
Konzept eine Reduzierung des Verkehrs zur Folge hat. Er verweist im Weiteren
darauf, dass das vorgelegte Konzept einen Denkanstoss für die weitere Beratung
darstellen soll. Intention sei auch, sich vom derzeitigen Investor zu lösen.
Auf die Frage des Vorsitzenden führt Am.
Völler aus, dass die Wohnbebauung einen qualitativ guten Stand bieten soll. Aus
seiner Sicht ist hier mit einer entsprechenden Nachfrage zu rechnen. Ergänzend
verweist er darauf, dass von seiner Fraktion ein Alternativkonzept vorgelegt
wurde, die Investorensuche kann jedoch nicht Aufgabe der Politik sein.
Am. Höft verweist darauf, dass es sich bei
dem zu überplanenden Grundstück zunächst um ein Privatgrundstück handelt. Am.
Westhoff führt hierzu aus, dass der Alternativentwurf auch dem
Grundstückseigentümer vorgestellt wurde. Dass der Grundstückseigentümer eigene
Interessen vertrete, sei durchaus legitim. Die Planungshoheit liege hier jedoch
beim Rat.
Am. Dahlhoff führt aus, dass nach
Auffassung der FDP-Fraktion das Modell durchaus positive Aspekte hat, jedoch
einige Lücken aufweist. Nach weiterer Beratung wird von Am. Lange und Am.
Dahlhoff ein Antrag auf Abstimmung gestellt.
Von Am. Westhoff wird ergänzend hierzu
geheime Abstimmung beantragt. Hiermit erklärt sich der Ausschuss einverstanden.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden als
Stimmzähler Am. Höft und Am. Sökeland bestellt.
Bgm. Uphoff führt aus,
dass zunächst der folgende Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt werden
sollte:
”Das Planverfahren zum Bebauungsplan ‚Stadtmitte‘ -
Erweiterung wird nicht weiter verfolgt. Der Aufstellungsbeschluss des
Infrastrukturausschusses des Rates der Stadt Sassenberg vom 02.04.2009 –Pkt. 8
d.N.- wird aufgehoben.”
Nach der geheimen
Abstimmung ergibt sich folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen: 13
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 7
Wie Bgm. Uphoff weiter
ausführt, ist nunmehr über den folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen:
”Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute
Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB ohne Einschränkungen des
Beteiligungsrahmens sowie der Dauer der Auslegung durchzuführen.”
Nach der geheimen
Abstimmung ergibt sich folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen: 13
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 6
Abschließend hält Bgm. Uphoff fest, dass
sich eine Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag Pkt. b.b) somit erübrigt.