Herr Schlotmann geht anhand der Vorlage vom 03.05.2010 auf die Eckpunkte eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme von Planungskosten ein. Fragen aus dem Ausschuss zu einzelnen Regelungen werden von ihm beantwortet. Von Am. Lange wird die Entscheidung des Infrastrukturausschusses zu entsprechenden Vertragsabschlüssen statt einer vorgesehenen Verwaltungsentscheidung für erforderlich gehalten. Am. Westhoff verweist darauf, dass eine klare Beschlusslage erforderlich ist, damit es auch zu Gleichbehandlungen kommt.

 

Mit Einverständnis des Ausschusses wird dieser Tagesordnungspunkt zunächst an die Fraktionen verwiesen.