Beschluss: Einstimmiger Beschluss

Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

 

„Der Neubau der Mensa an der Johannesschule wird mit den vorgestellten Rahmenbedingungen beschlossen. Die Verwaltung wird mit der Vergabe der entsprechenden Planungsleistungen beauftragt. Zur Finanzierung sollen die Restmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes (Kapitel II) verwendet werden.“


Herr Middendorf verweist auf die letzte Sitzung des Sozial-, Jugend-, Kultur-, Sport- und Schulausschusses, in der der Schulentwicklungsplan für den Zeitraum 2023 – 2029 vorgestellt wurde. Dieser prognostiziert für die Ortslage Sassenberg einen nachhaltigen Bedarf von mindestens 295 OGS-Plätzen (für beide Grundschulen). Diese Zahlen machen einen Neubau einer Mensa an der Johannesschule notwendig.

Die benötigte Mensa an der Johannesschule sollte mindestens 60 Essplätze vorhalten, um in einem „Drei-Schicht-Betrieb“ bis zu 180 Schülerinnen und Schüler versorgen zu können.

 

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, die Planung der Mensa „Sekundarschule Haus 2“ erneut als Basis zu verwenden und dass seinerzeit planende Architekturbüro mit einer Anpassung der Unterlagen an den jetzigen Bedarf zu beauftragen. In der Anlage werden zwei Vorschläge für die zukünftige Lage der Mensa vorgestellt. Herr Middendorf führt aus, dass die Schulleitung Variante 2 bevorzugt.

 

Im Haushaltsplan 2024 sind für das lfd. Jahr Planungskosten von 20.000 € sowie für das kommende Jahr die entsprechenden Investitions-Auszahlungen mit 500.000 € (unterlegt mit einer Verpflichtungsermächtigung für 2024) veranschlagt. Zur Finanzierung stehen noch Restmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes (Kapitel II) in Höhe von 225.700 € zur Verfügung.

 

In der nachfolgenden Diskussion spricht sich auch der Infrastrukturausschuss für die Variante 2 aus.