Sitzung: 01.02.2024 Infrastrukturausschuss
Beschluss: Beschluss mit Abstimmung
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: 60/840/2024
Nach kurzer Diskussion ergeht mit zwei Enthaltungen
und 13 Ja-Stimmen folgender Beschluss:
„Die Verwaltung wird mit der Beteiligung an der
Aktion ,Refill‘ des Vereins a tip:tap e.V. beauftragt. Vorrangig sollen
Unternehmen und Gewerbetreibende im Bereich der Innenstadt von Sassenberg und
Füchtorf angesprochen werden.“
Herr Middendorf berichtet, dass mit Schreiben vom
04.09.2023 die CDU-Fraktion die Errichtung von saisonal betriebenen (April bis
Oktober) Trinkbrunnen oder Trinkwasserspendern in Sassenberg und Füchtorf
beantragte. Als Standorte in Sassenberg werden der Bereich Mühlenplatz und das
Areal Brook vorgeschlagen. In der Sitzung des Infrastrukturausschusses am
29.11.2023 wurden durch die Verwaltung die bisher eingeholten Informationen
präsentiert. Demnach muss für die Anschaffung eines Trinkbrunnens/Trinkwasserspenders
mit Anschaffungskosten von 8.000,00 bis 12.000,00 € gerechnet werden. Neben den
Anschaffungskosten sind mit der Errichtung von Trinkwasserspendern auch
Folgekosten verbunden, da zusätzliche Maßnahmen für die laufende Unterhaltung
der Anlagen notwendig sind. Aufgrund der nachfolgenden politischen Beratung
wurde der Tagesordnungspunkt in eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Herr Middendorf führt aus, dass seitens der
Verwaltung in der Zwischenzeit weitere Informationen zusammengetragen wurden,
die die im Rahmen der Beratungen vorgebrachten Argumente berücksichtigen. Im
Hinblick auf die möglichst kostengünstige Anschaffung von Trinkwasserbrunnen
wurden weitere Preisanfragen vorgenommen, die ergeben haben, dass unter
Berücksichtigung der zahlreichen hygienischen und technischen Anforderungen an
öffentliche Trinkwasserspender eine Anschaffung nur mit einer Investition in
Höhe von ca. 3.000,00 € je Wasserspender erfolgen könnte. Diese Investitionen
stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck, so Herr
Middendorf.
Daher wurde sich seitens der Verwaltung näher mit
der Initiative „Refill“ des Vereins a tip:tap e.V. beschäftigt. Die Initiative
koordiniert deutschlandweit den Ausbau von sogenannten „Refill-Stationen“, die
sich dadurch auszeichnen, dass sie kostenarm, gemeinschaftlich und schnell in
der Umsetzung funktionieren. Damit könnte der Zugang zu Trinkwasser bereits
diesen (Früh-) Sommer realisiert werden. „Refill-Statoinen“ können dabei alle
Geschäfte werden, die feste Öffnungszeiten sowie einen Wasserhahn haben. Gut
sichtbar wird ein vorgefertigter Sticker an der Fensterscheibe angebracht und
die Station in einer Karte eingetragen. Herr Middendorf führt aus, dass die
Kommunikation gegenüber der Bürgerschaft zur Information und zur Annahme des
Angebotes beiträgt. Die entstehenden Kosten belaufen sich auf die Sticker von
„Refill“, die bei einer Abnahmemenge von 50 Stück bei 0,77 € liegen würden.