Beschluss: Beschluss mit Abstimmung

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Nach kurzer Diskussion ergeht mit zwei Enthaltungen und 13 Ja-Stimmen folgender Beschluss:

 

„Die Verwaltung wird mit der Beteiligung an der Aktion ,Refill‘ des Vereins a tip:tap e.V. beauftragt. Vorrangig sollen Unternehmen und Gewerbetreibende im Bereich der Innenstadt von Sassenberg und Füchtorf angesprochen werden.“


Herr Middendorf berichtet, dass mit Schreiben vom 04.09.2023 die CDU-Fraktion die Errichtung von saisonal betriebenen (April bis Oktober) Trinkbrunnen oder Trinkwasserspendern in Sassenberg und Füchtorf beantragte. Als Standorte in Sassenberg werden der Bereich Mühlenplatz und das Areal Brook vorgeschlagen. In der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 29.11.2023 wurden durch die Verwaltung die bisher eingeholten Informationen präsentiert. Demnach muss für die Anschaffung eines Trinkbrunnens/Trinkwasserspenders mit Anschaffungskosten von 8.000,00 bis 12.000,00 € gerechnet werden. Neben den Anschaffungskosten sind mit der Errichtung von Trinkwasserspendern auch Folgekosten verbunden, da zusätzliche Maßnahmen für die laufende Unterhaltung der Anlagen notwendig sind. Aufgrund der nachfolgenden politischen Beratung wurde der Tagesordnungspunkt in eine der nächsten Sitzungen vertagt.

 

Herr Middendorf führt aus, dass seitens der Verwaltung in der Zwischenzeit weitere Informationen zusammengetragen wurden, die die im Rahmen der Beratungen vorgebrachten Argumente berücksichtigen. Im Hinblick auf die möglichst kostengünstige Anschaffung von Trinkwasserbrunnen wurden weitere Preisanfragen vorgenommen, die ergeben haben, dass unter Berücksichtigung der zahlreichen hygienischen und technischen Anforderungen an öffentliche Trinkwasserspender eine Anschaffung nur mit einer Investition in Höhe von ca. 3.000,00 € je Wasserspender erfolgen könnte. Diese Investitionen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck, so Herr Middendorf.

 

Daher wurde sich seitens der Verwaltung näher mit der Initiative „Refill“ des Vereins a tip:tap e.V. beschäftigt. Die Initiative koordiniert deutschlandweit den Ausbau von sogenannten „Refill-Stationen“, die sich dadurch auszeichnen, dass sie kostenarm, gemeinschaftlich und schnell in der Umsetzung funktionieren. Damit könnte der Zugang zu Trinkwasser bereits diesen (Früh-) Sommer realisiert werden. „Refill-Statoinen“ können dabei alle Geschäfte werden, die feste Öffnungszeiten sowie einen Wasserhahn haben. Gut sichtbar wird ein vorgefertigter Sticker an der Fensterscheibe angebracht und die Station in einer Karte eingetragen. Herr Middendorf führt aus, dass die Kommunikation gegenüber der Bürgerschaft zur Information und zur Annahme des Angebotes beiträgt. Die entstehenden Kosten belaufen sich auf die Sticker von „Refill“, die bei einer Abnahmemenge von 50 Stück bei 0,77 € liegen würden.