Sitzung: 30.01.2024 Sozial-, Jugend-, Kultur-, Sport- und Schulausschuss
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: 10/663/2024
Stadtangestellter Depenwisch stellt den
Schulentwicklungsplan für den Zeitraum 2023 - 2029 anhand der Vorlage vom
18.01.2024 vor.
Am. König fragt, wie zuverlässig diese Planungen langfristig
seien. Bürgermeister Uphoff führt aus, dass es auf den langen Zeitraum gesehen
eher schwierig sei, eine verlässliche Planung aufzustellen. Politische
Entwicklungen, Neubaugebiete usw. lassen sich schwer in verlässlichen Zahlen
ausdrücken.
Am. Laumann fragt, wie die OGS finanziert sei. StVR
Puttins berichtet, dass es sich um eine Drei-Säulen-Finanzierung handele. Einen
Teil würden die Eltern durch Beiträge tragen, einen Teil würde das Land durch
Zuwendungen tragen und den anderen Teil übernehme der Träger, in diesem Fall
die Stadt Sassenberg. In diesem Zuge erklärt er weiter, dass es derzeit nicht
absehbar sei, ob das Land weiterhin Zuwendungen für die Betreuungsformen
„Schule von acht bis eins“ und „Dreizehn Plus“ aufbringen werde. Momentan sei
hier allerdings keine Änderung für die Zukunft bekannt.
Am. Schöne greift in diesem Rahmen die Problematik
um die Besetzung der Schulleiterstelle an der Grundschule Füchtorf auf. Aus der
Elternschaft gebe es die Überlegung, die Schulart von einer Bekenntnisschule
auf eine Gemeinschaftsschule zu ändern. Zudem stehe die Frage im Raum, warum es
anderen Schulen in NRW möglich gewesen wäre, diese Regelung im Schulgesetz NRW
zu umgehen. Bürgermeister Uphoff berichtet, dass man sich bereits bei der
Bezirksregierung Münster erkundigt habe, warum es zu Ausnahmegenehmigungen gekommen
sei. Die Antwort hierzu stehe allerdings noch aus. Bezüglich der Änderung der
Schulart verliest StVR Puttins § 27 SchulG NRW. Er berichtet, dass es sich
um ein zweistufiges Verfahren handle. Weitere Details zum Ablauf, Fristen
etc. seien allerdings noch nicht
bekannt, werden aber durch die Verwaltung erarbeitet. Am. Schöne regt an, einen
Elternabend in der Grundschule einzuberufen, an dem im Idealfall auch Vertreter
der Bezirksregierung Münster und des Schulamtes des Kreises Warendorf
teilnehmen sollten, um die Eltern umfangreich über die Möglichkeiten und den
Ablauf einer Schulartsänderung zur informieren. Die Verwaltung sagt eine
Überprüfung der rechtlichen Situation zu.