Beschluss: Kenntnis genommen

Stadtangestellter Depenwisch stellt den Schulentwicklungsplan für den Zeitraum 2023 - 2029 anhand der Vorlage vom 18.01.2024 vor.

 

Am. König fragt, wie zuverlässig diese Planungen langfristig seien. Bürgermeister Uphoff führt aus, dass es auf den langen Zeitraum gesehen eher schwierig sei, eine verlässliche Planung aufzustellen. Politische Entwicklungen, Neubaugebiete usw. lassen sich schwer in verlässlichen Zahlen ausdrücken.

 

Am. Laumann fragt, wie die OGS finanziert sei. StVR Puttins berichtet, dass es sich um eine Drei-Säulen-Finanzierung handele. Einen Teil würden die Eltern durch Beiträge tragen, einen Teil würde das Land durch Zuwendungen tragen und den anderen Teil übernehme der Träger, in diesem Fall die Stadt Sassenberg. In diesem Zuge erklärt er weiter, dass es derzeit nicht absehbar sei, ob das Land weiterhin Zuwendungen für die Betreuungsformen „Schule von acht bis eins“ und „Dreizehn Plus“ aufbringen werde. Momentan sei hier allerdings keine Änderung für die Zukunft bekannt.

 

Am. Schöne greift in diesem Rahmen die Problematik um die Besetzung der Schulleiterstelle an der Grundschule Füchtorf auf. Aus der Elternschaft gebe es die Überlegung, die Schulart von einer Bekenntnisschule auf eine Gemeinschaftsschule zu ändern. Zudem stehe die Frage im Raum, warum es anderen Schulen in NRW möglich gewesen wäre, diese Regelung im Schulgesetz NRW zu umgehen. Bürgermeister Uphoff berichtet, dass man sich bereits bei der Bezirksregierung Münster erkundigt habe, warum es zu Ausnahmegenehmigungen gekommen sei. Die Antwort hierzu stehe allerdings noch aus. Bezüglich der Änderung der Schulart verliest StVR Puttins § 27 SchulG NRW. Er berichtet, dass es sich um ein zweistufiges Verfahren handle. Weitere Details zum Ablauf, Fristen etc.  seien allerdings noch nicht bekannt, werden aber durch die Verwaltung erarbeitet. Am. Schöne regt an, einen Elternabend in der Grundschule einzuberufen, an dem im Idealfall auch Vertreter der Bezirksregierung Münster und des Schulamtes des Kreises Warendorf teilnehmen sollten, um die Eltern umfangreich über die Möglichkeiten und den Ablauf einer Schulartsänderung zur informieren. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung der rechtlichen Situation zu.