Einstimmiger Beschluss:
Beschluss 1:
„Der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Sassenberg vom 05.05.2022 wird
aufgehoben.“
Beschluss 2:
„Die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gem. §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. Seite 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 13.04.2022 (GV. NRW. Seite 490) und der §§ 1 und 10
BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL 1 Seite 3634)
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04.01.2023 (BGBL 1 Nr. 6) als
Satzung beschlossen.
Die Begründung hat an der Beschlussfassung
teilgehabt.“
Mit Hinweis auf die Beratungen des
Infrastrukturausschusses in seiner Sitzung am 19.01.2023 -Pkt. 7 d. N.-
verliest Stadtangestellte Sarah Matthes den dort gefassten Beschlussvorschlag.