Einstimmiger Beschluss:

 

Beschluss 1: „Der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Sassenberg vom 27.10.2020 wird aufgehoben.“

 

Beschluss 2: „Die Änderung des Bebauungsplanes ‚Industriegebiet Robert-Linnemann-Straße ´ gem. § 13 BauGB wird gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. Seite 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.04.2022 (GV. NRW. Seite 490) und der §§ 1 und 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL 1 Seite 3634) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04.01.2023 (BGBL 1 Nr. 6) als Satzung beschlossen.

 

Die Begründung hat an der Beschlussfassung teilgehabt.“

Stadtangestellte Matthes ruft die Beratungen des Infrastrukturausschusses in seiner Sitzung am 19.01.2023 -Pkt. 6 d. N.- in Erinnerung und verliest den Beschlussvorschlag.