Bürgermeister Uphoff berichtet zum kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahren zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 über die Verfügung des Landrates als Untere staatliche Verwaltungsbehörde vom 17.03.2022, mit der der Landrat zu den Festsetzungen der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 zum Haushaltsplan 2022 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und zur Haushaltslage allgemein unter Aufgreifen auch von Haushaltsergebnissen von Vorjahren Stellung genommen hat. Insgesamt komme der Landrat zu dem Ergebnis, dass kommunalaufsichtliche Bedenken gegen die Festsetzungen der Haushaltssatzung 2022 und des Haushaltsplanes nicht bestünden. Nach Erhalt der Verfügung des Landrates sei die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht worden, so dass die vorläufige Haushaltsführung beendet sei.

Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis.