Sitzung: 25.05.2022 Rat der Stadt Sassenberg
Beschluss: Beschluss mit Abstimmung
Abstimmung: Ja: 26, Enthaltungen: 1
Vorlage: 60/610/2022
Mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung
beschließt der Rat:
„Über die während der
Öffentlichkeitsbeteiligungen gem. § 3 II BauGB i. V. m. § 4 II BauGB
eingegangenen Stellungnahmen wird wie in der Anlage 7 dargestellt beschlossen.
Die Änderung des
Bebauungsplanes ,Gewerbegebiet Osteresch – 2. Erweiterung´ gem. § 13 BauGB wird
gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. Seite 666/SGV. NRW.
2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.04.2022 (GV. NRW. Seite 490), und
der §§ 1 und 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I
S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.04.2022 (BGBl. I
S. 674), als Satzung beschlossen.
Die Begründung hat an der
Beschlussfassung teilgehabt.“
Unter Bezugnahme auf die Beratungen des
Infrastrukturausschusses in seiner Sitzung am 19.05.2022 -Pkt. 9 d. N.-
verliest StVR Middendorf den Beschlussvorschlag: