Bürgermeister Uphoff trägt dem Ausschuss vor, dass der Landtag NRW am 29.06.2020 beschlossen hat, den Kommunen Mittel in Höhe von 40 Mio. € für kommunale Klimaschutzinvestitionen in Form einer sog. Billigkeitsleistung zur Verfügung zu stellen. Hintergrund hier ist die Feststellung, dass infolge der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in vielen Kommunen bereits geplante Modernisierungsmaßnahmen im Bereich des Klimaschutzes nicht umgesetzt werden. Durch den „Erlass zur Kompensation von Schäden in Folge ausgebliebener Investitionen in den Klimaschutz in den Kommunen durch die Corona-Pandemie“ des Wirtschaftsministeriums NRW können die Kommunen ab dem 01.12.2021 bis zum 30.06.2022 Kompensationsmittel in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses beantragen; das Vorhaben muss bis zum 31.12.2022 abgeschlossen sein. Aufgrund des entsprechenden Verteilungsschlüssels entfällt auf die Stadt Sassenberg eine Summe von 53.994,83 €. Bürgermeister Uphoff verweist darauf, dass diese Fördermaßnahme im Haushalt 2022 Berücksichtigung finden wird.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.