Nachfolgend ergeht einstimmiger Beschluss:

 

„Aus den Erfahrungen der letzten Monate mit Ablauf der Eingewöhnungsphase bleibt festzuhalten, dass der 4-wöchentliche Abfuhrrhythmus der gelben Tonne ausreichend ist und von einer Verkürzung auf eine 14-tägliche Abfuhr Abstand genommen werden sollte. Im Weiteren werden auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine diesbezügliche Änderung der Abstimmungsvereinbarung hinsichtlich wesentlicher Änderungen der Rahmenbedingungen bei Sammlung oder der Rahmenvorgaben der Verpackungsverordnung nicht gesehen.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sassenberg vom 14.03.2021 auf Veränderung des Abfuhrrhythmus der gelben Tonne von 4-wöchentliche auf 14-tägige Leerung wird daher zurückgewiesen.“

Herr Venhaus ruft zunächst die Beratungen in der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 29.04.2021 – Pkt. 14 d. N. – in Erinnerung. Seinerzeit hat der Ausschuss unter Berücksichtigung der eingeholten Stellungnahmen der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf sowie der Fa. BellandVision, die im Zuge der Neuausschreibung als Ausschreibungsführer fungiert hat, beschlossen, den Antrag zunächst zurückzustellen, die weitere Entwicklung nach Ablauf der Übergangsphase abzuwarten und die Verwaltung zu beauftragen, im Herbst einen Sachstandsbericht vorzulegen.

 

Herr Venhaus führt aus, dass aus Sicht der Verwaltung die Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich auf das geänderte System eingestellt haben. Auch in der Öffentlichkeitsarbeit ist die Verkürzung des Abfuhrturnus nur ganz vereinzelt angesprochen worden. In diesen Fällen ist auf die Möglichkeit der Gestellung einer zusätzlichen gelben Tonne verwiesen worden.

 

Auch die AWG hat in ihrer Stellungnahme vom 06.10.2021 darauf verwiesen, dass mittlerweile die Übergangsphase abgeschlossen ist und die Erfahrungsberichte aus den anderen Kommunen mit vierwöchentlicher Sammlung zeigen, dass es kaum noch Rückmeldungen mit der Forderung nach einer Verkürzung des Abfuhrrhythmus gibt. Ergänzend wird ausgeführt, dass die AWG in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Rahmen Ihrer Umweltbildung darauf hinwirken will, dass Verpackungen möglichst vermieden werden und so das Aufkommen insgesamt reduziert wird.

 

Am. Freiwald äußert sich positiv zum Verfahrensablauf, wobei er eine weitere Beobachtung der Entwicklung für notwendig hält.