Bei einer Enthaltung ergeht folgender Beschluss:

 

„Eine Beschlussfassung über den Antrag des Gewerbevereins Sassenberg vom 01.09.2021 zur `Beschilderung von Parkplätzen in der Sassenberger Innenstadt´ wird vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorarbeiten und Abstimmungen für die Beratung in eine der nächsten Sitzungen des Infrastrukturausschusses zu tätigen.“

Der Antrag des Gewerbevereins Sassenberg vom 01.09.2021 zur „Beschilderung von Parkplätzen in der Sassenberger Innenstadt“, in dem es inhaltlich um eine zeitliche Parkraumbewirtschaftung geht, wird von Herrn Middendorf näher erläutert. Er verweist darauf, dass dieser Antrag bereits zur Sitzung des Infrastrukturausschusses am 18.11.2021 - Pkt. 5 d. N. - zur Beratung anstand; seinerzeit wurde eine Vertagung zur heutigen Sitzung beschlossen.

 

Im Weiteren erläutert Herr Middendorf, dass die Zuständigkeit für die Errichtung einer Parkraumbewirtschaftung beim Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf liegt, wobei im Zuge der Entscheidung eine enge Abstimmung mit der Stadt Sassenberg erfolgen wird. Von ihm werden kurz Stichpunkte zu Vor- und Nachteilen einer entsprechenden Regelung vorgetragen. Letztlich verweist er darauf, dass es zwar verschiedentlich Beratung zu dieser Thematik gegeben hat, im Endeffekt jedoch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung nicht beschlossen wurde.

 

Von Am. Schöne wird unter Hinweis auf mögliche Beeinträchtigungen der Gewerbetreibenden sowie Konflikten mit Anwohner eine Bewirtschaftung als nicht zielführend angesehen. Aus seiner Sicht sollte hier insbesondere das Gespräch mit den Anwohnern gesucht werden, so dass eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden sollte.

 

Am. Lentz führt hierzu aus, dass eine Einschränkung der Gewerbebetriebe von ihm nicht gesehen wird, da die Kunden im Regelfall eine Parkzeit von zwei Stunden nicht ausnutzen dürften. Für die Anwohner wäre eine Parkausweisregelung zu schaffen. Seine Fraktion sei daher für eine zwei-Stunden-Parkzeitregelung. Auch Am. Philipper führt aus, dass für ihn eine derartige Regelung für den Zeitraum 08.00 – 18.00 Uhr akzeptabel ist. In jedem Fall hält er jedoch eine Beteiligung der Anwohner im Vorfeld für zielführend.

 

Aufgrund der Beratung wird vom Vorsitzenden eine Vertagung vorgeschlagen. Dies wir auch von Am. P. Holz unterstützt. Er bittet jedoch die Verwaltung zur Vorbereitung einer Entscheidung die entsprechenden Aufwendungen (Beschilderung, Personaleinsatz u. a.) zu ermitteln.

 

Von Bürgermeister Uphoff wird zugesagt, dass hierzu eine entsprechende Kalkulation erstellt wird, die Situation der privaten Stellplätze geprüft sowie Gespräche mit den Beteiligten geführt werden. Die entsprechenden Ergebnisse werden dann für eine Beratung aufbereitet.