Nachfolgend ergeht einstimmiger Beschlussvorschlag:

 

„Der Beschluss des Rates der Stadt Sassenberg vom 05.10.2021 zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes und der hiermit zusammenhängenden Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens wird aufgehoben.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 II BauGB i. V. m. § 4 II BauGB durchzuführen.“

Anhand der Verwaltungsvorlage vom 02.12.2021 trägt Herr Middendorf dem Ausschuss vor, dass im Zuge der Überprüfung der Bekanntmachungsfristen zu den erneuten Öffentlichkeitsbeteiligungen gem. §§ 3 II und 4 II BauGB festgestellt wurde, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten wurden, so dass eine Genehmigung seitens der Bezirksregierung Münster nicht erfolgen kann. Somit ist es erforderlich, das entsprechende Verfahren auf Grundlage der bereits vormals erstellten Unterlagen erneut durchzuführen.