Nachfolgend ergeht einstimmiger Beschluss:

 

„Der Beschluss über den Tagesordnungspunkt 5 ‚Antrag des Gewerbevereins zur Parkraumbewirtschaftung in der Sassenberger Innenstadt‘ wird von der Tagesordnung abgesetzt. Die Beschlussfassung ist in der kommenden Sitzung des Infrastrukturausschusses erneut zur Tagesordnung zu nehmen.“

Herr Middendorf verliest die Sitzungsvorlage im Wortlaut und führt ergänzend an, dass neben dem Antrag des Gewerbevereins zur Parkraumbewirtschaftung von einem Gewerbetreibenden konkret eine “2-Stunden-Regelung“ mittels Parkscheibe gefordert wurde. Außerdem weist Herr Middendorf daraufhin, dass die Anordnungs- und Entscheidungsbefugnis für eine verkehrsrechtliche Anordnung einer Beschilderung dem Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf obliegt. Ein Beschluss dieses Ausschusses über die Beschilderung dürfte allerdings richtungsweisend für die Entscheidung des Straßenverkehrsamtes sein. Des Weiteren erörtert Herr Middendorf kurz einige Vor- und Nachteile einer Parkraumbewirtschaftung.

 

Am. P. Holz erklärt, dass die FWG-Fraktion noch keine Gelegenheit hatte sich zu dem Sachverhalt zu beraten und beantragt die Verschiebung der Abstimmung in die nächste Sitzung des Infrastrukturausschusses.

 

Der Vorsitzende wiederholt den Antrag und lässt anschließend darüber abstimmen.