Nachfolgend ergeht einstimmiger Beschlussvorschlag:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt den ausgeführten Sachstand in regelmäßigen Abständen bis zum Ablauf des Sonderprogramms zu prüfen und den Infrastrukturausschuss über ggf. eintretende Erweiterungen des Budgets und die Möglichkeit neuer Anträge zu informieren.“

Herr Middendorf verließt einleitend die Sitzungsvorlage im Wortlaut. Weiterführend erläutert er, dass kommende Förderangebote durch den zukünftigen Klimaschutzbeauftragten gezielter und effektiver abgefragt werden können.

 

Am. Hartmann-Niemerg erfragt, ob Klimaschutzmaßnahmen aus dem entsprechenden Haushaltsansatz der Stadt Sassenberg finanziert werden könnten, auch wenn die Beantragung von Fördergeldern nicht mehr möglich sei. Der eigene Haushaltsansatz solle nicht unangetastet bleiben. Herr Middendorf antwortet darauf, dass die Mittel aus diesem Ansatz bereits für umgesetzte Maßnahmen verwendet wurden und dieser daher nicht unangetastet geblieben sei. Ergänzend führt Bürgermeister Uphoff an, dass für das in der Aufstellung befindliche Haushaltsjahr erneut ein Ansatz für den Klimaschutz eingestellt werde.

 

Der Vorsitzende verliest nunmehr den Vorschlag der Verwaltung und lässt über diesen abstimmen.