Beschluss: Einstimmiger Beschlussvorschlag (geändert)

Nachfolgend ergeht einstimmiger Beschlussvorschlag:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag der CDU-Fraktion vom 24.06.2021 bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Sassenberg zu berücksichtigten. Neuartige Aspekte werden, sofern deren Umsetzbarkeit gegeben ist, im Rahmen der Umsetzung zusätzlich integriert. Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt, bis Ende des Jahres 2022 einen Zeit- und Maßnahmenplan, für die künftig besetzte Stelle des Klimaschutzbeauftragten, zu entwerfen.“


Herr Middendorf verliest die Sitzungsvorlage.

 

Anschließend verliest Herr Middendorf den Vorschlag der Verwaltung.

 

Am. Pries erklärt, dass der Antrag mit diesem Vorschlag nicht als „abgearbeitet“ angesehen werden dürfte. Die Formulierungen würden seines Erachtens allerdings diesen Anschein erwecken.

 

Am. Budde erwägt, dass eine zeitliche Festsetzung für die Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes für den künftigen Klimaschutzbeauftragten notwendig sei, um eine gewisse Verbindlichkeit herzustellen. Am. Wöstmann führt ergänzend dazu an, dass ggf. die Erarbeitung eines „Lastenheftes“ sinnvoll erscheine.

 

Unter Bezugnahme auf die vorangegangenen Wortmeldungen formuliert der Vorsitzende den im Folgenden ausgeschrieben geänderten Beschlussvorschlag. Anschließend lässt der Vorsitzende über diesen abstimmen.