Einstimmiger Beschlussvorschlag:

 

„Die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2022 vom 01.09.2021 wird gemäß der Anlage 5 zu dieser Niederschrift beschlossen. Die Satzung zur 13. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Sassenberg wird gemäß der Anlage 6 zu dieser Niederschrift beschlossen.“

Die Verwaltung geht zunächst auf die vorliegende Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2022 vom 09.09.2021 ein, die mit folgendem erhöhten Gebührenbedarf abschließe:

 

Reinigungsklasse	Kalkulation 2022	Gebühren 2021
Reinigungsklasse S 2: Straßen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen	1,59 €/m	1,51 €/m
Reinigungsklasse S 3: Straßen, die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen	1,27 €/m	1,21 €/m
Reinigungsklasse S 4: Straßen, die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen	0,96 €/m	0,91 €/m
Reinigungsklasse S 5: Straßen, die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen – 14-tägige Reinigung	0,48 €/m	0,46 €/m

 

Zur Begründung für den gestiegenen Gebührenbedarf weist die Verwaltung auf einzelne besondere Aspekte gemäß Vorlage vom 07.09.2021 hin.