Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:

 

„Die Richtlinie für die Gewährung eines Zuschusses zu den Gebühren der Abfallentsorgung wird gemäß der Anlage 8 zu dieser Niederschrift beschlossen.“

StVR Helfers berichtet anhand der Vorlage vom 24.08.2021 zu der Thematik.

 

Am. Peitz berichtet, dass die CDU-Fraktion den Entwurf der Richtlinie bereits besprochen habe und Zustimmung finde. Er beantrage daher, die Abstimmung über die Einführung der Richtlinie für die Gewährung eines Zuschusses zu den Gebühren der Abfallentsorgung bereits in der heutigen Sitzung durchzuführen.

 

Aus dem Ausschuss ergeben sich keine Einwände. Stellvertretende Ausschussvorsitzende Brinkmann lässt über die Richtlinie für die Gewährung eines Zuschusses zu den Gebühren der Abfallentsorgung abstimmen.