Nachfolgend ergeht einstimmiger Beschlussvorschlag:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Bürgereingabe vom 29.04.2021 angesprochenen Punkte, sowie der in der heutigen Sitzung durch die Ausschussmitglieder beratenen Anmerkungen, insbesondere des Ersatzes der Bäume am Tie und möglicher weiterer Maßnahmen gemeinsam mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf zu erörtern. Sofern eine Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf einen entsprechenden Handlungsbedarf ergibt, soll die Verwaltung geeignete Maßnahmen erarbeiten und erneut vorstellen.

 

Weiter wird die Verwaltung beauftragt, die Umsetzbarkeit und die zu erwartenden Kosten zur Aufstellung eines Verkehrskonzeptes für die Ortslage Füchtorf zu prüfen. Insbesondere sollen folgende Punkte und Bereiche in der Ortslage hierbei Berücksichtigung finden:

§  Radwegeverbindung nach Rippelbaum

§  Situation an der Brücke B 475 / Rippelbäumer Brücke

§  Abfahrt Süd von der B 475

§  Gesamtbetrachtung der Verkehrssituation in Aufplanung des neuen Baugebietes „Sassenberger Straße – östliche Erweiterung“ für die Umliegenden Straßen einschließlich des bereits bestehenden Baugebietes rund um die Lohmannstraße

§  Verkehrssituation im Ortskern, speziell rund um den Tie

§  Verkehrssituation Milter Straße / Butterpatt

§  Einmündungsbereiche in die Emanuel-von-Ketteler Straße

§  Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 70 Km/h auf der Ravensberger Straße“

Herr Middendorf verliest die Vorlage und die Eingabe der Bürger*innen. Am Freiwald berichtet von einem Treffen mit den Anwohnern, die die Häufigkeit der Parkverstöße und die daraus entstehenden Gefahren nochmals verdeutlicht haben. Am Freiwald merkt an, dass zur Entschärfung der Gefahrensituationen dringend Maßnahmen erforderlich seien, hierzu erhält er Zustimmung aus allen Fraktionen. Der Vorsitzende erfragt welche Erkenntnisse zu der geschilderten Situation derzeit vorliegen. Bürgermeister Uphoff teilt mit, dass die Situation dem Straßenverkehrsamt bekannt sei. Zudem werden Parkverstöße bereits regelmäßig durch das Ordnungsamt geahndet. Herr Middendorf ergänzt, dass häufig vorgeschlagene Maßnahmen wie Poller, im Verkehrsraum durch das Straßenverkehrsamt mit Hinweis auf eine Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer, hierbei vor allem Fußgänger und Radfahrer, weiterhin sehr kritisch betrachtet werden und nicht genehmigungsfähig erscheinen. Für alle, in den Verkehr eingreifende Maßnahmen seien grundsätzlich verkehrsbehördliche Anordnungen zu erwirken, so dass die Stadt Sassenberg nicht eigeninitiativ Beschilderungen oder Fahrbahnmarkierungen ändern könne. Weiter teilt Herr Middendorf mit, dass ein vor Ort Termin mit dem Straßenverkehrsamt bisher noch nicht stattfinden konnte, da dieses aufgrund von Personalabordnungen an das Gesundheitsamt zur Bewältigung der Corona-Pandemie derzeit unterbesetzt sei. Der Bürgermeister ergänzt, dass seitens der Stadt lediglich bauliche Maßnahmen in Erwägung gezogen werden können. Eine Überprüfung der Situation sagt der Bürgermeister zudem für die durch den Ausschuss angemerkten, nach Beschädigung nicht ersetzten Zierbäume zu. Weiterhin verweist Herr Uphoff darauf, dass auch das Straßenverkehrsamt in manchen verkehrsbehördlichen Entscheidungen kein Ermessen habe. Mehrere Ausschussmitglieder bitten darum, aufgrund weiterer Verkehrsproblematiken, eine Gesamtbetrachtung der Verkehrssituation in Füchtorf zu prüfen. Mit Hinweis auf eine notwendige Gesamtbetrachtung führen die Mitglieder des Ausschusses, in längerer Diskussion, weitere Örtlichkeiten mit unterschiedlichen Verkehrsproblematiken an, welche hierbei Beachtung finden sollten.

 

Um die bisher diskutierten möglichen Maßnahmen und ggf. weitere notwenige, verkehrstechnisch problematische Bereiche, mit den zahlreich erschienenen Bürger*innen zu diskutieren und Meinungen zu erfragen unterbricht der Vorsitzende die Sitzung um 19:30 Uhr.

 

Die Sitzung wird durch den Vorsitzenden um 19.40 Uhr fortgeführt.

 

Vorsitzender Linnemann erfragt, ob seitens des Ausschusses Einwände bzgl. einer Änderung und Ergänzung des Beschlussvorschlages um die zuvor thematisierten Maßnahmen und Bereiche bestehen. Dies wird vom Ausschuss verneint. Der Ausschuss diskutiert in kurzer Beratung den Inhalt eines geänderten Beschlusses.

 

Der Vorsitzende lässt daraufhin über den geänderten und erweiterten Beschluss abstimmen.