Sitzung: 29.04.2021 Infrastrukturausschuss
Beschluss: Einstimmiger Beschlussvorschlag
Vorlage: 60/499/2021
Es ergeht folgender
einstimmiger Beschlussvorschlag:
„Über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB und § 13 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen wird wie in der Anlage 3 dargestellt beschlossen.
Die 2. Erweiterung des
Bebauungsplanes ,Industrie- und Gewerbegebiet Füchtorfer Straße´ wird gem. §§ 7
und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. Seite 666/SGV. NRW. 2023),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV. NRW. Seite 916) und der §§ 1
und 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL 1 Seite
3634) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBL 1
Seite 1728) als Satzung beschlossen.
Die Begründung hat an
der Beschlussfassung teilgehabt.“
Herr König
verliest auch hier die Sitzungsvorlage. Auf eine erneute Verlesung der
Stellungnahmen wird durch den Ausschuss verzichtet.
Herr Berheide
bittet erneut um Abstimmung.