Einstimmiger Beschlussvorschlag:

 

„Für Investitionen für Ausbau und Weiterqualifizierung von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen gemäß Beschluss des Rates vom 25.02.2021 -Pkt. 11 d. N.- werden im Produkt 03.01.01 - Grundschulen - zu Ziffer 25 des Teilfinanzplans - Auszahlungen für Baumaßnahmen - sowie zu Ziffer 26 des Teilfinanzplans - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen - über- bzw. außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von insgesamt 185.000,00 € genehmigt.

 

Deckung: Mehreinzahlungen aus Fördermitteln für die betreffenden Maßnahmen im Produkt 03.01.01 - Grundschulen - zu Ziffer 18 des Teilfinanzplans - Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen - in Höhe von 156.600,00 € sowie Minderauszahlungen für die Neugestaltung des Stadtparks/Drostengartens im Produkt 01.10.03 - Baumaßnahmen - zu Ziffer 25 des Teilfinanzplans - Auszahlungen für Baumaßnahmen - in Höhe von 28.400,00 Euro.

 

Falls und soweit die Ausführung der betreffenden Maßnahmen im Produkt 01.01.03 - Baumaßnahmen - erfolgt, sind die überplanmäßigen Auszahlungen entsprechend genehmigt.“

Die Verwaltung erläutert anhand der Vorlage vom 15.04.2021 die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen im Produkt 03.01.01 – Grundschulen – für den Ausbau und Weiterqualifizierung von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen -.

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Sassenberg am 25.02.2021 -Pkt. 11 d. N.- wurde seinerzeit über das Förderprogramm über die Gewährung von Zuwendungen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder berichtet und beschlossen. Die überplanmäßigen Auszahlungen sollen durch das Produkt 03.01.01 – Grundschulen – zu Ziffer 18 des Teilfinanzplans – Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen – in Höhe von 156.000,00 € sowie durch das Produkt 01.10.03 – Baumaßnahmen – zu Ziffer 25 des Teilfinanzplans – Auszahlungen für Baumaßnahmen – in Höhe von 25.400,00 € gedeckt werden.