Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

„Die Entscheidung über den Antrag der FWG-Fraktion vom 11.08.2018 zum zeitlichen Vorziehen der jährlichen Haushaltsplanaufstellungs- und Beratungsverfahren wird zunächst weiter zurückgestellt. Der Antrag ist Anfang des Jahres 2023 für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Sassenberg erneut zur Tagesordnung zu stellen.“

Anhand der Vorlage vom 20.04.2021 ruft die Verwaltung die bisherigen Beratungen in der Sitzung des Rates am 30.08.2018 -Pkt. 4 d. N.- und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2018 -Pkt. 3 d. N.- in Erinnerung und verliest die Vorlage im Wortlaut. Der Antrag der FWG-Fraktion vom 11.08.2018 über das zeitliche Vorziehen der jährlichen Haushaltsplanaufstellungs- und Beratungsverfahren ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Im Laufe der Diskussion beantragt Am. Holz gem. § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sassenberg, aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie die Entscheidung über den Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss Anfang des Jahres 2023 zurückzustellen.