Herr König verliest die Vorlage und erläutert die Grundzüge des Planentwurfes.

 

Am Philipper erfragt ob zwischenzeitlich eine Abstimmung mit den Anwohnern erfolgt sei und ob die dargestellte Planstraße dem alten Konzept entspreche. Bürgermeister Uphoff kann bestätigen, dass die Planstraße den alten Konzepten entspreche. Eine genaue Abstimmung mit den Anwohnern sei bisher nicht erfolgt, diese hätten jedoch selbstverständlich die Möglichkeit sich in einem durchzuführenden Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren mit Eingaben zu Wort zu melden.

 

Am Peter Holz erfragt, ob das dritte Gebäude ohne die Planstraße umsetzbar sei. Dies kann Bürgermeister Uphoff bestätigen. Eine Erschließung sei auch nur über die Wasserstraße möglich, hierbei müssten ggf. Wegerechte auf dem Grundstück berücksichtigt werden.

 

Am Lentz widerspricht energisch und stellt die Planstraße als reine Fiktion dar, da diese nicht gesichert sei. Zudem zweifelt er die Rechtmäßigkeit zur Anwendung eines vereinfachten Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes an. Seiner Ansicht solle hier ein Verfahren „durchgepeitscht“ werden, welches die Interessen der Anwohner übergehe. Bürgermeister Uphoff widerspricht den Ausführungen des Am Lentz. Eine Erschließung sei über die Wasserstraße bereits jetzt gesichert. Die dargestellte Planstraße sei selbstverständlich im weiteren Planverfahren zu sichern, die zu Grunde liegenden Konzeptideen für diese Straße seien jedoch auch bereits mehr als 10 Jahre alt. Er verweist deutlich darauf, dass die Option der dargestellten Planstraße auf Wunsch aus vorherigen Beratungen zur Erschließung der Häuser 2 und 3 weiterhin in Betracht gezogen wurde. Herr Middendorf teilt zudem deutlich mit, dass die Anwendbarkeit eines vereinfachten Verfahrens hier einschlägig sei. Die beantragten Änderungen beziehen sich allesamt auf bauliche Ausgestaltungen und greifen nicht in die Grundzüge der Planung ein. Die Bürger hätten auch in einem vereinfachten Verfahren die Möglichkeit sich im Rahmen der auch hier erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung zu äußern, so wie Anregungen und Bedenken vorzubringen. Es könne hier keine Rede davon sein, dass die Anwohner in diesem Verfahren übergangen werden.

 

Am Philipper bittet darum den TOP zunächst zurückzustellen und die Planung unter Mediation des Bürgermeisters nochmals zu diskutieren. Bürgermeister Uphoff sichert zu, eine Mediation gerne anzubieten und im Voraus das Gespräch zur Meinungsaustausch mit den Nachbarn zu suchen.

 

Mehrere Ausschussmitglieder schließen sich den Worten von Am Philipper an und stellen zudem die Wichtigkeit einer Innenverdichtung hervor. Am Peter Holz verweist ebenfalls nochmals nachdrücklich darauf, dass die dargestellte Planstraße keine reine Fiktion sei und diese zusätzlich auch weitere Flächen erschließe. Eine Innenverdichtung sei ein wichtiges Vorhaben, um den steigenden Nachfragen nach Wohnraum entsprechen zu können. Am Lentz merkt an, dass er den Vorschlag des Bürgermeisters zur Gesprächsaufnahme begrüße und dieser einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung quasi entspreche.

 

Vorsitzender Berheide schlägt daraufhin vor, die Abstimmung zu TOP 4 zunächst zu verschieben und lässt über diesen Vorschlag abstimmen, der Ausschuss stimmt diesem einstimmig zu.