Beschluss: Einstimmiger Beschluss

Es ergeht mit 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nachfolgender Beschluss:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des überarbeiteten Planentwurfes und unveränderter Planung, die Grünzonierung zwischen Plangebiet und Bekassinenweg als öffentliche, nicht begehbare Grünfläche im Bebauungsplan ,Nördlich des Steinbrink´ festzusetzen, sowie die erneute frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 I BauGB erfolgt im Rahmen einer dreiwöchigen öffentlichen Auslegung im Rathaus. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligungen gem. § 4 I BauGB, § 3 II BauGB und § 4 II BauGB durchzuführen.“


Herr König verliest die Vorlage und erläutert die Grundzüge des geänderten Planentwurfes.

 

Die Am Holz, Peitz und Philipper begrüßen den Vorschlag 1 und sprechen sich für die Beibehaltung der Grünfläche in städtischem Besitz aus. Am Philipper ergänzt, dass hieraus eine schöne Trennung zwischen der Bestandsbebauung am Bekassinenweg und dem neuen Plangebiet entstehe.

 

Bürgermeister Uphoff merkt ergänzend an, dass man hierbei zwischen einer Grünstruktur und einem Ausgleich unterscheiden müsse. Der Behalt in eigenem Besitz sei städtebaulich sehr schön, stelle jedoch auch eine relativ teure Ausgleichsfläche dar.

 

Am Lentz greift den Hinweis des Bürgermeisters bezüglich der teureren Version auf und verweist darauf, dass spätere Streitigkeiten in der weiteren Bewirtschaftung und Pflege dann vorprogrammiert seien. Er würde die Veräußerung der Flächen zu einem geringeren Verkaufspreis, bspw. an die jeweiligen anliegenden Grundstückserwerber bevorzugen, um mit den zu erzielenden Gewinnen Ausgleichsflächen an anderer Stelle zu erwerben.

 

Am Holz merkt an, dass er eine Veräußerung der Flächen unter Vorgabe von Festsetzungen im Bebauungsplan zur Nutzung dieser kritisch sehe.

 

Am Schöne befürchtet bei einer Veräußerung ebenfalls Nachbarschaftsstreitigkeiten und stellt heraus, dass eine Grünzonierung dort auch positive Auswirkungen auf das Mikroklima im Plangebiet haben würde.

 

Am Linnemann erfragt, ob die Ablehnung der Anwohner zum Erwerb der Flächen auf einem zu hohen Preis fuße.

 

Bürgermeister Uphoff schildert hierzu, dass bisher noch keine konkreten Preisverhandlungen erfolgt seien und die Anregungen von Am Lentz bezüglich einer geringeren Preisstruktur interessant sein könnten. Er sagt zu, zu einer finalen Klärung nochmals den Kontakt zu den Anwohnern zu suchen.

 

Die Am Sökeland und Hartmann-Niemerg begrüßen dieses Angebot der erneuten Kontaktaufnahme.

 

Am Brinkemper fragt an, ob der Baumbestand an der Ecke Steinbrink / Kiebitzstraße erhalten bleibe. Herr Uphoff bestätigt dies, weist jedoch darauf hin, dass ggf. einzelne Bäume zur Schaffung einer Zufahrt weichen müssen.