Es ergeht mit 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
nachfolgender Beschluss:
„Die Verwaltung wird
beauftragt, auf Grundlage des überarbeiteten Planentwurfes und unveränderter
Planung, die Grünzonierung zwischen Plangebiet und Bekassinenweg als öffentliche,
nicht begehbare Grünfläche im Bebauungsplan ,Nördlich des Steinbrink´
festzusetzen, sowie die erneute frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
durchzuführen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 I BauGB erfolgt im
Rahmen einer dreiwöchigen öffentlichen Auslegung im Rathaus. Die Verwaltung
wird weiterhin beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligungen gem. § 4 I BauGB, §
3 II BauGB und § 4 II BauGB durchzuführen.“
Herr König
verliest die Vorlage und erläutert die Grundzüge des geänderten Planentwurfes.
Die Am Holz,
Peitz und Philipper begrüßen den Vorschlag 1 und sprechen sich für die
Beibehaltung der Grünfläche in städtischem Besitz aus. Am Philipper ergänzt,
dass hieraus eine schöne Trennung zwischen der Bestandsbebauung am
Bekassinenweg und dem neuen Plangebiet entstehe.
Bürgermeister
Uphoff merkt ergänzend an, dass man hierbei zwischen einer Grünstruktur und
einem Ausgleich unterscheiden müsse. Der Behalt in eigenem Besitz sei
städtebaulich sehr schön, stelle jedoch auch eine relativ teure Ausgleichsfläche
dar.
Am Lentz greift
den Hinweis des Bürgermeisters bezüglich der teureren Version auf und verweist
darauf, dass spätere Streitigkeiten in der weiteren Bewirtschaftung und Pflege
dann vorprogrammiert seien. Er würde die Veräußerung der Flächen zu einem
geringeren Verkaufspreis, bspw. an die jeweiligen anliegenden
Grundstückserwerber bevorzugen, um mit den zu erzielenden Gewinnen
Ausgleichsflächen an anderer Stelle zu erwerben.
Am Holz merkt
an, dass er eine Veräußerung der Flächen unter Vorgabe von Festsetzungen im
Bebauungsplan zur Nutzung dieser kritisch sehe.
Am Schöne
befürchtet bei einer Veräußerung ebenfalls Nachbarschaftsstreitigkeiten und
stellt heraus, dass eine Grünzonierung dort auch positive Auswirkungen auf das
Mikroklima im Plangebiet haben würde.
Am Linnemann
erfragt, ob die Ablehnung der Anwohner zum Erwerb der Flächen auf einem zu
hohen Preis fuße.
Bürgermeister
Uphoff schildert hierzu, dass bisher noch keine konkreten Preisverhandlungen
erfolgt seien und die Anregungen von Am Lentz bezüglich einer geringeren
Preisstruktur interessant sein könnten. Er sagt zu, zu einer finalen Klärung
nochmals den Kontakt zu den Anwohnern zu suchen.
Die Am Sökeland
und Hartmann-Niemerg begrüßen dieses Angebot der erneuten Kontaktaufnahme.
Am Brinkemper
fragt an, ob der Baumbestand an der Ecke Steinbrink / Kiebitzstraße erhalten
bleibe. Herr Uphoff bestätigt dies, weist jedoch darauf hin, dass ggf. einzelne
Bäume zur Schaffung einer Zufahrt weichen müssen.