Auf Vorschlag der Verwaltung ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

 

„Der Fördergutschein der EU aus dem Programm ’WIFI4EU‘ wird zurzeit nicht in Anspruch genommen. Die Verwaltung wird beauftragt auf dem Mühlenplatz ein öffentliches WLAN unter Ausnutzung des bestehenden DSL-Anschlusses der Begegnungsstätte Mühle einzurichten. Die Erreichbarkeit des Netzes soll auf die Zeit von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr begrenzt werden. An der Begegnungsstätte Mühle ist ein Hinweis auf das öffentliche WLAN sowie ein QR -Logo mit einer Verlinkung zur städtischen Homepage anzubringen.“

Die Verwaltung trägt vor, dass bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2019 -Pkt. 4 d. N.- die Umsetzung der Förderung aus dem europäischen Förderprogramm “WIFI4EU“ beraten wurde.

 

Seinerzeit wurde die Entscheidung über den Abruf der Mittel zurückgestellt, da die technischen Voraussetzungen für eine Umsetzung von Hotspots im Rahmen der Richtlinien noch nicht gegeben waren.

 

Im weiteren Verlauf der Berichterstattung anhand der Vorlage vom 10.02.2021 erläuterte die Verwaltung, dass weiterhin die technischen Voraussetzungen zur Erfüllung der Förderrichtlinien nicht vorliegen.

 

Zwischenzeitlich sei die Frist zum Abruf der Fördermittel bis zum 22.07.2022 verlängert worden. Daher könne zunächst weiterhin abgewartet werden, ob durch den Ausbau des Glasfasernetzes die Voraussetzung zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt werden können.