Einstimmiger Beschlussvorschlag:

„Der Feststellungsbeschluss des Rates der Stadt Sassenberg vom 16.06.2020 zur 53. Änderung des Flächennutzungsplanes wird aufgehoben.“

StVR Middendorf führt unter Hinweis auf die Verwaltungsvorlage vom 01.02.2021 aus, dass seitens der Bezirksregierung im Rahmen der Prüfung des Aufstellungsverfahrens des Flächennutzungsplanverfahrens Fehler festgestellt wurden, die letztlich Genehmigungshindernisse darstellen. Im Hinblick hierauf ist mit Schreiben vom 21.12.2020 gegenüber der Bezirksregierung der Antrag auf Genehmigung zurückgezogen worden. Wie StVR Middendorf weiter berichtet, wird die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 19.01.2021-19.02.2021 durchgeführt. Zur Fassung eines neuen Feststellungsbeschlusses bedarf es der Aufhebung des alten Feststellungsbeschlusses vom 16.06.2020.