Nach weiterer kurzer Beratung ergeht folgender einstimmiger Beschlussvorschlag:

 

„Der Ortsausschuss Füchtorf stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2021 mit dem Haushaltsplan, wie sie dem Rat am 02.02.2021 zugeleitet wurde, soweit seine Zuständigkeit gegeben ist, zu. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird vorgeschlagen, dass dieser dem Rat vorschlägt, die Haushaltssatzung der Stadt Sassenberg für das Haushaltsjahr 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen entsprechend zu beschließen.”

Einleitend verweist Bürgermeister Uphoff darauf, dass die aktuelle Situation es erforderlich machte, dass der Haushalt 2021 erst in der Sitzung des Rates am 02.02.2021 eingebracht werden konnte. Sein Dank gilt hier den Fraktionen und Ausschüssen, dass dennoch eine zügige Beratung im Hinblick auf die Schaffung von Haushaltsrecht erfolgen kann.

 

Im Folgenden geht StVR Holtkämper dezidiert auf die dem Ortsausschuss betreffenden Veranschlagungen ein. Fragen aus dem Ausschuss werden von der Verwaltung beantwortet.

 

Unter Hinweis auf Tagesordnungspunkt 3 wird vom Vorsitzenden die Frage aufgeworfen, ob der Einbau der Lüftungsanlage im Multifunktionsgebäude über den Haushaltsansatz abgedeckt ist. Bgm. Uphoff führt aus, dass für diese Maßnahme bereits in 2020 Zahlungen geleistet wurden, sodass derzeit davon auszugehen ist, dass der Ansatz ausreichend bemessen ist.

 

Auf den Hinweis des Vorsitzenden zum Bebauungsplan „Sassenberger Straße“ – östliche Erweiterung – gibt es von Herrn Middendorf nähere Erläuterungen zum Sachstand Lärmschutzkonzept. Ergänzend führt Bürgermeister Uphoff aus, dass aus heutiger Sicht mit einer Rechtskraft des Bebauungsplanes im ersten Halbjahr 2022 gerechnet wird; die Umlegung soll dann spätestens in 2023 abgeschlossen werden.

 

Von Am. Wöstmann wird unter Hinweis auf die Beratungen im Ortsausschuss Füchtorf am 07.12.2020 – Pkt. 7 d.N. - der Sachstand zur Weiterführung des Radweges an der Sassenberger Straße angesprochen. Bürgermeister Uphoff und StVR Middendorf verweisen darauf, dass eine Besichtigung im Rahmen des Unterausschusses für Wirtschaftswege am 09.03.2021 vorgesehen ist. Im Weiteren soll die Beteiligung des Straßenverkehrsamtes erfolgen.

 

Auf die Frage von Am. Budde zur Renaturierungsmaßnahme Bever/Harkotten gibt Bürgermeister Uphoff eine ausführliche Erläuterung. Er verweist auf die Beschlusslage, nach der die Maßnahme in Trägerschaft der Stadt durchgeführt werden soll. Nunmehr beabsichtigt der Wasser- und Bodenverband Sassenberg-Füchtorf jedoch, die Arbeiten in eigener Zuständigkeit durchführen zu lassen. Im Hinblick auf die für dieses Jahr geplante Renaturierung Speckengraben/Hessel ist die Umsetzung erst für 2022 zu erwarten.