Sitzung: 17.09.2020 Infrastrukturausschuss
Vorlage: 60/378/2020
„Der Stellungnahme des
Amtes für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr des Kreises
Warendorf wird gefolgt. Demnach besteht keine Erfordernis weitergehender
verkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Verdeutlichung der bestehenden Ausweisung als
Geh- und Radweg. Weitere, zusätzliche Verkehrszeichen werden als nicht zielführend
angesehen.“
Von der Verwaltung wird berichtet, dass
sich der Ortsausschuss Füchtorf in seiner Sitzung am 14.09.2020 mehrheitlich
dafür ausgesprochen habe, die bisherige verkehrsrechtliche Beschilderung zu
belassen und keinen Antrag auf Sperrung der Wirtschaftswegeverbindung dem
Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf zuzuleiten.
Am. Seidel und Am. Freiwald führen aus,
dass sie es jedoch begrüßen würden, wenn hier dem fußläufigen Verkehr sowie den
Radfahrern Vorrang gewährt werde. Am. Freiherr von Ketteler geht auf die
besondere Bedeutung von Wirtschaftswegen für die Landwirtschaft ein. Er
plädiere daher dafür, die Wirtschaftswegeverbindung grundsätzlich durchlässig
zu lassen.
Nach kurzer weiterer Diskussion ergeht bei
12 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen nachfolgender Beschluss: