Beschluss: Einstimmiger Beschluss

Einstimmiger Beschluss:

 

„Im Rahmen der Sanierung und des Neubaus des Wohn- und Geschäftshauses Klingenhagen 2-4 wird seitens des Bauherrn eine öffentliche Stellplatzanlage auf einer Teilfläche des ehemaligen Drostengartens (auch notwendig hinsichtlich des erforderlichen Stellplatzbedarfes für diese Maßnahme) vertraglich vereinbart gebaut. Im Rahmen der Detailplanung ist hier auch die Beschilderung der zwei Behindertenparkplätze vorgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf eine zweckentsprechende verkehrsbehördliche Anordnung zu erwirken.“


Von der Verwaltung wird auf den Antrag der SPD-Fraktion und die Neuanlegung von Behindertenparkplätzen im Bereich der neuen Parkplatzanlage „Korte“ eingegangen. Auf die zweckentsprechende Frage von Am. Brinkemper, ob die an der Straße Klingenhagen vorhandenen zwei Behinderten Parkplätze aufgegeben werden sollten, wird von Bgm. Uphoff und Am. Arenhövel ausgeführt, dass sie für den Erhalt plädieren.