Einstimmiger Beschluss:

 

„Im Produkt 02.01.01 -Ordnungswesen- werden überplanmäßige Aufwendungen zu Ziffer 13 des Teilergebnisplans -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie überplanmäßige Auszahlungen zu Ziffer 17 des Teilfinanzplans -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit für ordnungsbehördliche Maßnahmen u. dgl.- in Höhe von jeweils 75.000,00 € genehmigt.

 

Deckung: Minderaufwendungen bzw. Minderauszahlungen Vermessungskosten, Produkt 09.02.01 -Grundstücksneuordnung und -informationen, GIS-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- bzw. Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-.“

Anhand der Tischvorlage vom 24.09.2019 berichtet die Verwaltung zunächst über die bislang verausgabten Beträge im Bereich der ordnungsbehördlichen Maßnahmen (61.729,01 €). Weiter teilt die Verwaltung mit, dass unter diesem Aspekt und zur weiteren Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen die Bereitstellung zusätzlicher haushaltsrechtlicher Ermächtigungen in Aufwand und Auszahlung erforderlich sei, und zwar in Höhe von jeweils 75.000,00 €.

 

Weiter werden von Rm. Philipper und Rm. Brinkemper einzelne ordnungsbehördliche Maßnahmen, die eine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich machen, angesprochen. Hierzu gibt die Verwaltung nähere Erläuterungen.