Einstimmiger Beschluss:

 

„Für das Haushaltsjahr 2018 werden folgende überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen genehmigt:

 

-     Produkt 01.03.01 -Personalrat-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 300,00 €

-     Produkt 01.06.01 -Presse- und Öffentlichkeitsarbeit-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 100,00 €

-     Produkt 01.07.01 -Personalmanagement-, Teilergebnisplan Ziffer 11 -Personalaufwendungen- in Höhe von 406.000,00 €

-     Produkt 03.01.01 -Grundschulen-, Teilergebnisplan Ziffer 16 -Sonstige ordentliche Aufwendungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 16.200,00 €

-     Produkt 03.01.04 -Schülerbeförderung-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 13.700,00 €

-     Produkt 03.01.05 -Zentrale schulbezogene Leistungen-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 7.000,00 €

-     Produkt 13.02.01 -Friedhöfe-, Teilergebnisplan Ziffer 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, in Höhe von jeweils 50.900,00 €.

 

Deckung:

-     Produkt 16.01.01 -Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen-, Teilergebnisplan Ziffer 01 -Steuern und ähnliche Abgaben-, Mehrerträge Gewerbesteuer in Höhe von 494.200,00 € sowie Teilfinanzplan Ziffer 17 -Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit-, Mehreinzahlungen Gewerbesteuer in Höhe von 88.200,00 €.“

Die Verwaltung berichtet anhand der Tischvorlage vom 26.09.2019, dass im Zuge der Aufstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 zu einigen Haushaltspositionen noch ein Bedarf zu einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung erkennbar geworden sei. Die im Einzelnen betroffenen Positionen werden weiter bekanntgegeben und im Einzelnen erläutert. Hierbei werden von Rm. Völler und Rm. Arenhövel die im Produkt 01.07.01  -Personalmanagement-  Teilergebnisplan Ziffer 11  -Personalaufwendungen-  zur Genehmigung vorgelegten Aufwendungen hinterfragt. Hierzu gibt die Verwaltung nähere Erläuterungen. Der Mehrbedarf sei insbesondere für Pensions- und Beihilferückstellungen für Aktive und Versorgungsempfänger entstanden, aber auch durch die zusätzliche Beschäftigung von Kräften im Kita-Bereich.