Einleitend werden vom Vorsitzenden und Bgm. Uphoff die bisherigen Beratungen sowie die Befangenheit von Rats- und Ausschussmitgliedern thematisiert.

 

Im Anschluss an die Einleitung wird von Herrn Ahn anhand der beigefügten Präsentation ein dezidierter Überblick zur derzeitigen Gesetzes- und Rechtslage gegeben. Einzelfragen aus dem Ausschuss werden insbesondere zu den Konzentrationszonen, der „optisch bedrängenden Wirkung“ sowie der Abstandsproblematik zu den Siedlungsbereichen sowie dem Wohnen im Außenbereich gegeben. Seitens Herrn Ahn werden die Alternativen der kommunalen Planung im Einzelnen mit den zu erwartenden rechtlichen Konsequenzen erläutert. Hinzuweisen bleibe darauf, dass es nach der derzeitigen Rechtslage sowie der neuerlichen höhst richterlichen Entscheidungen nahezu unmöglich sei, Planungen rechtsicher zu Ende zu führen. Er plädiere daher dafür, entweder eine „Positivplanung“ zu erarbeiten oder den Flächennutzungsplan der Stadt Sassenberg freizugeben für die Errichtung von weiteren Windenergieanlagen.

 

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Die Präsentation des Planungsbüros Wolters Partner, Cosefeld, wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

An der Beratung haben Am. Finke, Am. Pries, Am. Heseker und Bgm. Uphoff nicht teilgenommen.

 

Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung ist sich der Ausschuss dahingehend einig, den Tagesordnungspunkt 5 vorzuziehen.