Einstimmiger Beschluss:

 

„Nach § 2 Abs. 3 KWahlG in Verbindung mit § 1 KWahlO wird der Wahlausschuss der Stadt Sassenberg für die Kommunalwahlen 2020 mit sechs Beisitzern/Beisitzerinnen gebildet.

 

Folgende Beisitzerinnen/Beisitzer und Stellvertreter/Stellvertreterinnen werden in den Wahlausschuss gewählt:

 

Beisitzer:

 

Rm. Berheide                                                                     -CDU-

Rm. F. Holz                                                                                    -CDU-

Rm. Büdenbender                                                              -FWG-

Rm. Freiwald                                                                      -SPD-

Herr Laurenz Wienhold -sachkundiger Bürger-                 -GRÜNE-

Am. Sven Blüthgen -sachkundiger Bürger-                       -FDP-

 

Stellvertreter:

 

Stellvertr. für die Beisitzer der CDU-Fraktion:        Rm. Völler, Rm. Schöne

Stellvertr. für den Beisitzer der FWG-Fraktion:      Rm. Linnemann

Stellvertr. für den Beisitzer der  SPD-Fraktion:      Rm. Seidel

Stellvertr. für den Beisitzer der Fraktion GRÜNE:  Rm. Westbrink

Stellvertr. für den Beisitzer des

Am. -sachkundiger Bürger- Blüthgen:                    Rm. Philipper

 

Zur Abgeltung des den Mitgliedern des Wahlausschusses durch die Teilnahme an der Sitzung entstandenen Aufwandes wird ein Sitzungsgeld entsprechend der Entschädigungsverordnung gezahlt. Im Übrigen gelten für die Geltendmachung von Verdienstausfall und Erstattung von Vertretungskosten und Fahrtkosten die Vorschriften des § 6 Abs. 4 KWahlO.“

Anhand der Vorlage vom 07.08.2019 geht der Wahlleiter M. Kniesel auf die Wahl des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen 2020 ein. Weiter gibt der Wahlleiter den einheitlichen Vorschlag der Fraktionen bzw. des Rates für die Wahl von Personen in den Wahlausschuss als Beisitzer und deren Stellvertreter bekannt.