Bürgermeister Uphoff greift die Beratungen in verschiedenen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates zur Klage gegen den Bescheid zur Festsetzung der Zuweisungen nach dem GFG 2012 auf und geht insbesondere auf den Beschluss des Rates aus dessen Sitzung am 09.02.2017  -Pkt. 14 d. N.-  ein, das Klageverfahren weiterzuführen. Das OVG NRW habe das musterhaft geführte Berufungsverfahren der Gemeinde Hünxe gegen den im GFG 2012 enthaltenen Flächenansatz in mündlicher Verhandlung zurückgewiesen. In der Sitzung des Rates am 15.05.2018 sei nunmehr ggf. ein Beschluss zu fassen, das Klageverfahren nicht weiter zu führen.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.