Nachdem der Bürgermeister abschließend den
Beschlussvorschlag der Verwaltung vorliegt, beschließt der Rat mit 18
Ja-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen:
„Die Resolution der Stadt Sassenberg an
die Landesregierung zur Aufhebung des Regionalplanes Münsterland –
Teilabschnitt Energie – wird, wie in der Anlage 2 dargestellt, beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die
Resolution der Landesregierung, dem Regionalrat bei der Bezirksregierung
Münster und allen Städten und Gemeinden im Regierungsbezirk Münster zuzuleiten.“
Bürgermeister Uphoff berichtet zunächst
insbesondere über die Beratungen in der Sitzung des Infrastrukturausschusses am
26.04.2018 -Pkt. 7 d. N.-. Der Infrastrukturausschuss habe beschlossen,
dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Resolution im Sinne der Eingabe der
Anlieger Füchtorf-Wächterort vom 25.04.2018 zu erarbeiten.
Auf den entsprechenden Entwurf geht weiter
die Verwaltung gemäß Vorlage vom 03.05.2018 ein, wobei der Resolutionsentwurf
im Wortlaut verlesen wird.
Zu der Angelegenheit bzw. zur vorgesehenen
Resolution nehmen sodann verschiedene Ratsmitglieder Stellung. Rm. Linnemann
ist inhaltlich mit dem Entwurf einverstanden und schlägt weiter vor, die
Resolution den anderen Kommunen im Regierungsbezirk Münster zuzuleiten. Rm.
Philipper teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Angelegenheit auch
anlässlich des Besuches des umweltpolitischen Sprechers der
FDP-Landtagsfraktion in Sassenberg am 07.06.2018 thematisiert werden könnte.
Rm. Schumacher ist der Ansicht, dass eine weitere Errichtung von
Windenergieanlagen durchaus sinnvoll sei. Insofern sollte auch die Überlegung
angegangen werden, dass auch in den Regionalplänen der anderen
Regierungsbezirke Vorrangflächen ausgewiesen werden sollten. Insofern werde er
gegen die vorliegende Resolution stimmen. In diesem Zusammenhang stellt Rm.
Holz die Frage in den Raum, warum seinerzeit seitens des Landes
Nordrhein-Westfalen nicht Druck auf die übrigen Regierungsbezirke ausgeübt
worden sei, ebenfalls Vorrangflächen auszuweisen. Auf die weitere Frage von Rm.
Büdenbender gibt der Bürgermeister nähere Erläuterungen hinsichtlich einer
eventuellen Reaktion des Landes auf die Resolution.